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   BVerwG, 19.09.1978 - 1 B 303.78   

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https://dejure.org/1978,1475
BVerwG, 19.09.1978 - 1 B 303.78 (https://dejure.org/1978,1475)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.1978 - 1 B 303.78 (https://dejure.org/1978,1475)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 1978 - 1 B 303.78 (https://dejure.org/1978,1475)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als politisch Verfolgter - Anspruch auf Gewährung von Asyl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1979, 296
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 17.01.1980 - 1 B 573.79

    Voraussetzungen für das Vorliegen der politischen Verfolgung eines Asylbewerbers

    Aus der Entscheidung des beschließenden Senatsvom 19. September 1978 - BVerwG 1 B 303.78 - ergibt sich - entgegen der Auffassung des Klägers - nichts anderes.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.1989 - 11 A 100/86
    Die oft schrecklichen Folgen solcher Ereignisse können nicht im Rahmen des Asylrechts, sondern - allenfalls - durch andere Hilfen und Maßnahmen, gegebenenfalls auch durch einen Verzicht auf Abschiebung, gelindert werden (vgl. Quaritsch, Recht auf Asyl, Berlin 1985, S. 94; BVerwG, Beschluß vom 19. September 1978, DÖV 1979, 296).

    Die Fluchtfolgen und die Not der Bevölkerung bei Bürgerkriegen und anderen staatlich nicht zu verhindernden Katastrophen kann und soll aber Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG als Individualgrundrecht nicht auffangen (BVerwG, Beschluß vom 19. September 1978, DÖV 1979, 296 vgl. auch Quaritsch, a.a.O., S. 117).

  • VGH Hessen, 22.06.1989 - 13 TH 3075/88

    Angola - offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrages - Bürgerkrieg

    Das gleiche gilt für die allgemeinen, sich aus den Bürgerkriegsverhältnissen ergebenden Unglücksfolgen (BVerwG, Beschluß v. 19. September 1978 - 1 B 303.78 - Beschluß v. 17. Januar 1980 - 1 B 573.79 -, Buchholz 402.24 Nr. 18 zu § 28 AuslG).
  • BVerwG, 06.01.1984 - 9 B 619.83

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

    Soweit Schutz und Hilfe gegen solche Unglücksfälle geboten erscheinen, sind sie nicht über das dafür nicht bestimmte Asylrecht, sondern auf anderen Wegen zu gewähren (Urteil vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 818.81 - NVwZ 1983, 744 [745 f.], Beschlüsse vom 19. September 1978 - BVerwG 1 B 303.78 - DÖV 1979, 296 sowie vom 2. Januar 1980 - BVerwG 1 B 476.79 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 17).
  • BVerwG, 21.02.1985 - 9 CB 113.84

    Anerkennung als Asylberechtigte - Vertreibungsmaßnahmen von dritter Seite im

    Soweit Schutz und Hilfe gegen solche Unglücksfälle geboten erscheinen, sind sie nicht über das dafür nicht bestimmte Asylrecht, sondern auf anderen Wegen zu gewähren (Urteil vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 818.81 - BVerwGE 67, 317 [320], Beschlüsse vom 19. September 1978 - BVerwG 1 B 303.78 - DÖV 1979, 296 sowie vom 2. Januar 1980 - BVerwG 1 B 476.79 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 17).
  • BVerwG, 30.12.1983 - 9 C 662.81

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Haftbefehl in Pakistan

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ein Anspruch auf Gewährung von Asyl nur dann, wenn der Asylbewerber für seine Person die aus Tatsachen begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung hegen muß (vgl. u.a. Beschluß vom 19. September 1978 - BVerwG 1 B 303.78 - DÖV 1979, 296 und Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244).
  • BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 1665.81

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der

    Hiernach besteht ein Anspruch auf Gewährung von Asyl, wenn der Asylbewerber für seine Person die aus Tatsachen begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung hegen muß (vgl. u.a. Beschluß vom 19. September 1978 - BVerwG 1 B 303.78 - DÖV 1979, 296).
  • VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07.30205

    Irak, Folgeantrag, politische Entwicklung, Turkmenen, Gruppenverfolgung,

    Allgemein die Bevölkerung treffende Not- oder ähnliche Situationen wie innerstaatliche Unruhen, allgemeine wirtschaftliche oder andere Missstände, z. B. hohe Kriminalität, kurz: eine solchermaßen bedingte innere Instabilität, von der nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007/LB 01.07 für den Irak derzeit auszugehen ist, haben keinen politischen Charakter im Rechtssinn (BVerfG vom 10.7.1989 BVerfGE 80, 315; BVerwG vom 19.9.1978 DÖV 1979, 296).
  • BVerwG, 22.12.1983 - 9 B 11174.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - "Darlegung" der

    Soweit Schutz und Hilfe vor solchen Unglücksfolgen geboten erscheinen, können sie nicht über das dafür nicht bestimmte Asylrecht gewährt werden (vgl. u.a. BVerwG, Beschluß vom 19. September 1978 - BVerwG 1 B 303.78 - DÖV 1979, 296).
  • BVerwG, 07.02.1983 - 9 B 12909.82

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs kann nicht darin gesehen werden, daß der Verwaltungsgerichtshof auf die Rechtsausführungen in dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 1978 - BVerwG 1 B 303.78 (DÖV 1979, 296) - Bezug nimmt.
  • BVerwG, 24.08.1981 - 9 B 1170.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 306.82

    Verfolgungsmaßnahmen im asylrechtlichen Sinne - Berufung auf das

  • VG Augsburg, 30.01.2008 - Au 5 K 06.30066

    Syrien; keine Anerkennung als Asylberechtigter; kein Abschiebungsverbot;

  • BVerwG, 08.07.1981 - 9 B 1162.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 20.05.1981 - 9 B 937.81

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 16.11.1982 - 9 B 13207.82

    Einschränkung von Grundrechten in anderen Staaten als politische Verfolgung im

  • BVerwG, 09.03.1981 - 9 B 2470.80

    Grundlagen für die Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz - Asylrechtliche

  • VG Augsburg, 21.01.2008 - Au 5 K 07.30256

    Irak; Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; Anspruch auf

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